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Große Koalition einigt sich auf Kohleausstieg

Kohleausstieg
Kohleausstieg


Union und SPD haben die letzten strittigen Punkte für den Kohleausstieg geklärt. Insbesondere Betreibern von jüngeren Steinkohlekraftwerken werden Zugeständnisse gemacht.

Die große Koalition hat die letzten umstrittenen Punkte für den geplanten Kohleausstieg geklärt. Die Einigung sieht laut beteiligten Politikerinnen und Politikern Förderprogramme für die Umrüstung von Kraftwerken in Höhe von 40 Milliarden Euro vor. Zudem ist eine Härtefallregelung für Betreiber von noch jungen Steinkohleanlagen geplant. Den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg soll weiter beim Umbau der Wirtschaft geholfen werden.



Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft war, dass nach den ersten Plänen der Bundesregierung Steinkohlekraftwerke ab 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke kritisierten, dass sie erst kürzlich hohe Investitionen tätigen mussten. Bis 2026 sollen sich Steinkohlekraftwerkbetreiber darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten.

Die Einigung sieht vor, dass bei Evaluierungen zum Kohleausstieg in den Jahren 2022, 2026 und 2029 geprüft werden soll, ob für Steinkohleanlagen, die seit 2010 in Betrieb sind, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist. Wie aus einem Papier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll eine Härtefallregelung für Steinkohleanlagen gelten, die bis zu den Evaluierungen weder eine Entschädigung erhalten haben noch Förderprogramme zur Umrüstung nutzen konnten. Die Betreiber sollen dann eine EU-beihilferechtskonforme Entschädigung oder "wirkungsgleiche Maßnahmen" erhalte, heißt es in dem Papier.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie Bernd Westphal, Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion, sagten, das Programm setze neue Anreize für den "Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien". Jüngere Kraftwerke könnten so die Perspektive bekommen, auf Wasserstoff oder Biomasse zu setzen. Zudem sollen die Bedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch einen Kohleersatzbonus verbessert werden. Bei der KWK sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage verbunden.


Im nächsten Schritt könnte am Freitag von Bundestag und Bundesrat ein Gesetz beschlossen werden, welches den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2038 regelt. Ein weiteres Gesetz zur Strukturstärkung soll ebenfalls aufgesetzt werden. Laut Pfeiffer und Westphal werden betroffene Regionen und Beschäftige nachhaltig unterstützt. Für Braunkohlekonzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliardenentschädigungen geplant. 


Quelle: Zeit online (https://www.zeit.de/wirtschaft...)