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Warum so viele Abfälle in der Müllverbrennung landen – und wie die Grünen das ändern wollen

Müllberg
Müllberg

Die Bundesregierung lässt viele Potenziale der Kreislaufwirtschaft links liegen. Die Grünen fordern einen Fahrplan für eine klimafreundlichere Entsorgung.

Die Bundesregierung betont gern die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für eine ressourcen- und klimaschonende Zukunft. Zudem zeigen die Coronakrise und die fragilen globalen Lieferketten, dass es durchaus Vorteile hätte, wenn sich Deutschland mit der Wiederaufbereitung von Materialien ein Stück weit unabhängiger von internationalen Märkten machen könnte. „Unser Recyclingsystem wird zu einer immer wichtigeren Rohstoffquelle“, sagte kürzlich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Doch die Potenziale der Kreislaufwirtschaft werden nicht ausgenutzt. Nach wie vor ist die Müllverbrennung eine tragende Säule der Abfallentsorgung in Deutschland. Mehr als 30 Prozent der Siedlungsabfälle werden verbrannt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Zu Siedlungsabfällen gehören Abfälle aus privaten Haushalten, außerdem Abfälle aus Arzt- und Rechtsanwaltspraxen, Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowie hausmüllähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie. Auch Sperr- und Biomüll sind Siedlungsabfälle.

Dass nahezu ein Drittel der Siedlungsabfälle verbrannt wird, ist für die Grünen inakzeptabel. Sie fordern einen „Fahrplan, wie es ihn auch für den Kohleausstieg gibt“, sowie eine deutlich stärkere Förderung des Recyclings als klimafreundlichere Alternative zur Verbrennung. Deutschland sei zudem Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsabfällen, so die Grünen am Montag. Notwendig sei darum ein gesetzlich verankerter Plan zur Reduzierung von Plastikabfällen.

„In einer Kreislaufwirtschaft muss Müllverbrennung auf ein absolut unvermeidbares Mindestmaß reduziert werden“, sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Es sollten nur die Abfälle in der Müllverbrennung landen, für die es keine besseren Verwertungswege gibt.“ Das gelte vor allem für Abfälle, die mit Schadstoffen belastet sind oder die aus hygienischen Gründen nicht in den Kreislauf zurückgeführt werden können – beispielsweise Windeln, infektiöse Abfälle aus Krankenhäusern oder in der gegenwärtigen Corona-Ausnahmesituation: Abfälle aus Quarantäne-Haushalten.

„Natürlich hat die Verbrennung dieser Abfälle ihre Berechtigung“, sagt auch Michael Jedelhauser vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Richtig sei auch, dass die Müllverbrennung das energetische Potenzial von Abfällen nutze. Doch die Wertstoffe gingen verloren. „In einer echten Kreislaufwirtschaft dürfen Abfälle nicht verbrannt, sondern müssen vermieden, wiederverwertet und recycelt werden.“

Dass noch immer große Abfallmengen in der Verbrennung landen, hat verschiedene Gründe. Ein Überblick:

Mangelnde Recyclingfähigkeit: Nicht alles, was Haushalte getrennt entsorgen, kann später recycelt werden. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft setzt voraus, dass Hersteller schon bei der Produktidee und der Konzeption auf die spätere Recyclingfähigkeit ihrer Produkte und Verpackungen achten und auf Verbundmaterialien möglichst verzichten.

Gerade Kunststoffverpackungen für Nahrungsmittel bestehen häufig aus vielen Schichten, die später nicht oder nur schwer voneinander gelöst werden können. Diese Verpackungen landen in der Verbrennung, auch wenn sie zuvor in der gelben Tonne gesammelt wurden.

Fehlende Wertstofftonnen: Nach wie vor dürfen in den meisten Kommunen nur Verpackungsabfälle aus Plastik und Metall in den gelben Sack oder in die gelbe Tonne. Sonstige Kunststoff- und Metallabfälle wie Plastikspielzeug oder Kochtöpfe landen deshalb meist in der Restmülltonne und somit in der Verbrennung. Es braucht eine bundesweite Einführung von Wertstofftonnen.

Bioabfälle im Restmüll: Weil viele Kommunen den Haushalten noch immer keine eigenen Biomülltonnen zur Verfügung stellen, landen viele Abfälle, die eigentlich hochwertig verwertet werden könnten, in der Restmülltonne und damit ebenso in der Verbrennung. „Wenn Biomüll im Restmüll landet, muss er verbrannt werden und kann nicht zu nachhaltigem Biogas oder nährstoffreichem Kompost verwertet werden“, ärgert sich Grünen-Politikerin Hoffmann. Ein weiteres Problem sind Plastikbestandteile im Biomüll. Weil es aufwendig und teuer ist, Fremdstoffe herauszufiltern, wird häufig auch ursprünglich getrennter Biomüll verbrannt.

Vollzugsschwächen: Die Gewerbeabfallverordnung schreibt vor, dass Metalle, Holz oder Kunststoffe getrennt gesammelt werden müssen. Aufgrund fehlender Vor-Ort-Kontrollen durch die Vollzugsbehörden werde jedoch nur ein kleiner Teil der Gewerbeabfälle tatsächlich getrennt gesammelt und anschließend recycelt, berichtet der Nabu. Der Rest lande in der Verbrennung.

Ambitionslose Regierung?

Umweltschützer werfen der Großen Koalition Ambitionslosigkeit vor. Die Bundesregierung scheine in ihrer Antwort auf die Fragen der Grünen nicht davon auszugehen, dass ihre Abfallgesetze zu einer sinkenden Menge an Abfällen zur Verbrennung führen werden, heißt es beim Nabu.

Druck zur Nachschärfung des Abfallrechts scheine sie aber auch nicht zu verspüren. Der Bund ziehe sich aus der Verantwortung, wenn er auf die mangelnde Umsetzung von Gesetzen seitens der Länder und Kreise hinweise.

Auch die Entsorgungsbranche hatte jüngst darauf hingewiesen, dass in Deutschland wertvolle Abfälle verloren gingen und das Potenzial, klimaschädliche Emissionen einzusparen, nicht ausgeschöpft werde.

Eigentlich steht die „energetische Verwertung“, wie die Verbrennung auch genannt wird, in Deutschland an vierter Stelle der Abfallhierarchie – nach Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling. Trotzdem werden jährlich rund 26 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle verbrannt: 21,5 Millionen Tonnen in Müllverbrennungsanlagen (MVA) und 4,5 Millionen in sogenannten Ersatzbrennstoff-Kraftwerken (EBS), etwa Kohlekraftwerken oder in der Zementindustrie. Der Anteil der mitverbrannten Abfälle in der Zementindustrie steige drastisch, so die Grünen. Das sei besonders bemerkenswert, weil in diesen Anlagen höhere Schadstoffemissionen erlaubt seien.


Quelle: handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/p...)