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Festpreis für CO2-Zertifikatehandel ungeeignet

Berlin (energate) - Für den derzeit diskutierten CO2-Zertifikatehandel im Verkehrs- und Gebäudesektor ist ein Festpreis ungeeignet. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Rechtsgutachten vom Ökoinstitut und Stefan Klinski, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Wirtschaftsrecht Berlin. Den Grund dafür sehen die Autoren in einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach es bei einem Zertifikatehandel eine Obergrenze für die Emissionen geben muss. Friedhelm Keimeyer, Jurist beim Öko-Institut, erklärt das Problem: "Wenn den Unternehmen, die die Zertifikate kaufen müssen, ein Festpreis garantiert wird, kann es keine Obergrenze geben, da sonst irgendwann im Jahr gar keine Zertifikate mehr vorhanden wären und Benzin und Heizöl nicht mehr verkauft werden könnten."

Bei der klassischen Emissionsgrenze sinkt die Obergrenze der erlaubten Emissionen Jahr für Jahr, entsprechend ändern sich die Preise für die benötigten Emissionszertifikate. Statt eines CO2-Zertifikatehandels für Kraft- und Heizstoffe wird zurzeit alternativ über eine CO2-Steuer diskutiert. Diese halten die Autoren des Rechtsgutsachtens grundsätzlich für rechtlich unproblematisch. /sd

Quelle: energate immo