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Bund bekräftigt Zeitplan für Klimagesetz

Berlin (energate) - Die Bundesregierung bekräftigt ihren Zeitplan für ein Klimaschutzgesetz. Bis Ende September soll ein Maßnahmenprogramm zum vollständigen Erreichen der verbindlichen Klimaschutzziele 2030 vorliegen, heißt es in einer Regierungsantwort auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen-Fraktion im Bundestag. Eine Gesamtstrategie für die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende des Jahres festgelegt, so die Regierung. Das Klimakabinett hat zuletzt am 18. Juli ergebnislos getagt (energate berichtete). Ursprünglich sollte es sich "Ende August" erneut versammeln. Der Termin wurde laut Bundespresseamt aber abgesagt. Allerdings besprechen sich die einzelnen Ressorts zwischenzeitlich weiter zu den Themen. Die nächste Sitzung ist damit zugleich auch die abschließende, sie soll am 20. September stattfinden.

Weiter räumt der Bund ein, über den Ende Mai vom Umweltministerium eingebrachten Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz noch nicht abschließend beraten zu haben. Das Ministerium hatte diesen am Kanzleramt vorbei in die Ressortabstimmung gegeben (energate berichtete). Auch die Frage, ob ein CO2-Bepreisungsystem noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ließ die Regierung offen. Sie antwortete: "Grundsätzlich wirken CO2-Bepreisungsinstrumente besser, wenn mehr Länder einbezogen werden. Und: Das Ziel sei ein Bepreisungssystem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. /dz

Quelle: energate immo