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Neuer Vorstoß zu Ladepunkten in Mehrfamilienhäusern

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Berlin (energate) - Die Länder Bayern und Baden-Württemberg unternehmen einen neuen Vorstoß für mehr E-Auto-Ladestellen in Mehrfamilienhäusern. Dafür haben die beiden Länder eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümer-Gemeinschaften beschlossen. Diese sieht vor, die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladepunkten zu senken. Das sei ein wichtiger Baustein, damit sich Elektrofahrzeuge in der Praxis weiter durchsetzen können, so der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU).

Hintergrund ist insbesondere das Wohnungseigentums-Gesetz (WEG), das die Zustimmung aller Miteigentümer bei geplanten Umbauten am Gemeinschaftseigentum vorsieht. Das betrifft zum Beispiel die Installation einer Wallbox am eigenen Stellplatz, da diese unter anderem auch ans häusliche Stromnetz angeschlossen wird. Initiativen für eine entsprechende Gesetzesänderung hat es in der Vergangenheit bereits gegeben - erfolglos bislang.

Branche will klare Rahmenbedingungen

Zugleich mehren sich auch in der Branche die Stimmen, "endlich die Rahmenbedingungen für den Aufbau der Ladeinfrastruktur im Wohn- und Mietrecht anzupassen", so etwa BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer im Mai. Es sei ein "Treppenwitz", dass Bund und Länder in mehr als einjährigen Verhandlungen noch kein Ergebnis erzielt hätten, so Kapferer. Zumindest ein eigenes Gesetz mit Vorgaben zu Ladestellen in neuen Nicht-Wohngebäuden hat die Bundesregierung im selben Monat auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen-Fraktion im Bundestag hin angekündigt, ohne jedoch einen Zeitpunkt dafür zu nennen. /dz


Quelle: energate immo