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Umweltministerium: Gutachter schlagen Klimaprämie vor

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Berlin (energate) - Verschiedene Forschungsinstitute schlagen einen jährlich steigenden CO2-Preis für den Wärme- und Verkehrssektor vor. Verbraucher sollen im Gegenzug mit einer Klimaprämie entlastet werden. Für das Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 reicht die CO2-Bepreisung laut Aussage der vom Bundesumweltministerium beauftragten Gutachter aber nicht aus. Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) sowie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, die sozialen Auswirkungen einer CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme zu analysieren. "Wir brauchen eine Trendumkehr bei Wärme und Verkehr, der CO2-Preis kann dabei helfen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bei der Vorstellung der Ergebnisse am 5. Juli in Berlin. Klimafreundliches Verhalten müsse sich lohnen. "Die Gutachten zeigten, dass dies auch sozial gerecht möglich ist", so die Umweltministerin.

CO2-Preis soll auf 180 Euro steigen

Die Wissenschaftler schlagen in ihren Gutachten die Einführung eines CO2-Preises von 30 bis 35 Euro pro Tonne für den Wärme- und Verkehrssektor ab dem Jahr 2020 vor. Dieser soll bis zum Jahr 2030 auf 180 Euro steigen. Verbraucher bekämen die Auswirkungen durch höhere Energiesteuersätze für fossile Heiz- und Kraftstoff zu spüren. Wobei die Aufschläge zu Beginn etwa bei Benzin und Diesel nur mit rund 10 Cent pro Liter zu Buche schlagen würden, also im Rahmen der üblichen Preisschwankungen. "Der niedrige Einstiegspreis ist akzeptabel, wenn es einen klaren Steigerungspfad gibt", betonte Uwe Nestle vom FÖS.

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen dabei an die Verbraucher zurückfließen. "Es geht nicht um Mehreinahmen für den Staat oder Steuererhöhungen", betonte Schulze. Zum Start rechnen die Gutachter mit einem Aufkommen von 11 Mrd. Euro pro Jahr, dass bei einem CO2-Preis von 80 Euro im Jahr 2023 schon auf 25 Mrd. anwächst. "Untere Einkommen sind davon überproportional betroffen", sagte Katja Rietzler vom IMK. Eine Entlastung allein über die Senkung der Stromkosten sei bei ansteigenden CO2-Preisen gar nicht mehr möglich. Das IMK, aber auch das DIW und das FÖS bringen daher eine Klimaprämie ins Gespräch, die pro Kopf ausgezahlt werden soll. Umsetzen könnte dies laut IMK das Bundeszentralamt für Steuern. Rietzler räumte ein, dass damit ein gewisser Bürokratie-Aufwand verbunden sei. Eine aktuelle Studie des Vereins CO2-Abgabe hatte die Kompensation über eine Rückzahlung aus diesem Grund kritisiert und statt dessen eine Strompreissenkung ins Spiel gebracht.

Unternehmen sollen Förderung erhalten

Das DIW schlägt dabei einen Bonus von 80 Euro pro Jahr und Einwohner vor. "Die Klimaprämie entlastet untere Einkommen, wirkt bei mittleren neutral und belastet höhere Einkommen moderat", sagte Claudia Kemfert vom DIW. Bei weiter ansteigenden CO2-Preisen bringen die Gutachter zusätzlich eine Senkung der Abgaben und Umlagen oder eine direkte Senkung des Strompreises ins Spiel. "Wichtig ist die Planbarkeit. Niemand kann sich von heute auf morgen eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen", so Kemfert. Unternehmen und Betriebe können nicht direkt über eine Prämie entlastet werden. Die Einnahmen sollen hier auf anderem Wege zurückfließen, etwa über ein Förderprogramm zur Umstellung betrieblicher Flotten auf E-Autos.

Schulze: CO2-Preis kein Allheilmittel

Die Gutachter setzen darauf, dass sich durch die schrittweise Erhöhung des CO2-Preises das Verhalten der Verbraucher ändert. Genau kalkulieren lässt sich dies allerdings nicht. Das FÖS gibt mögliche Emissionsminderungen im Umfang von 5,6 bis 21,6 Prozent bis 2030 an. "Klar ist, die Klimaziele lassen sich mit einem CO2-Preis nicht allein erreichen, es braucht weitere Maßnahmen", betonte FÖS-Wissenschaftler Nestle.

Auch Umweltministerin Schulze wiederholte mantraartig, dass der CO2-Preis kein Allheilmittel ist. Der Erfolg werde von weiteren Schritten abhängen, wie dem Klimaschutzgesetz und einem Maßnahmenpaket. "Wir werden auch Ordnungsrecht brauchen", so die Ministerin. Schulze betonte, sie habe sich noch nicht auf ein Bepreisungsmodell festgelegt. Sie wiederholte aber die Forderung, dass die Bundesregierung sämtliche Entscheidungen in der Klimapolitik bis Ende 2019 verabschieden muss. In der Unionsfraktion gibt es indes noch Widerstand gegen eine CO2-Bepreisung.

Wirtschaftsministerium mit eigenem Gutachten

Am 12. Juli wird der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ein weiteres Gutachten zur CO2-Bepreisung vorstellen. Die vorgestellten Gutachten sollen als Diskussionsgrundlage für die nächste Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli dienen, bei der der CO2-Preis auf der Agenda steht. /kw


Quelle: Energate immo