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Grüne legen eigenes CO2-Preismodell vor

Berlin (energate) - Die Grünen haben ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vorgelegt. Kern des Programms ist ein Vorschlag zur CO2-Bepreisung im Wärme- und Verkehrsbereich, den Parteichefin Annalena Baerbock, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gemeinsam in Berlin präsentierten. "Wir wollen die bestehenden Energiesteuern um eine CO2-Komponente ergänzen", erläuterte Hofreiter. Betroffen wären Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, -kohle und -gas. "Hier schlagen wir einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne vor", so der Fraktionschef. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete dieses Einstiegsniveau als "moderat". Zudem fordern die Grünen für den europäischen Emissionshandel, der die Bereiche Strom und Industrie umfasst, einen CO2-Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne. Frankreich und Niederlande hätten dazu einen Vorstoß unternommen, dem sollte sich Deutschland anschließen.

Energiegeld von 100 Euro pro Bürger

Die Grünen sind sich - wohl auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen - der Brisanz ihres Vorstoßes bewusst. "Wer konkret wird, macht sich angreifbar", sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Partei will die Einnahmen der CO2-Steuer daher in voller Höher an die Bürger zurückgeben. "Es geht nicht darum, dem Staat die Kasse vollzumachen", so Kretschmann. Seine Partei regt an, die Stromsteuer von heute 2,05 Cent/kWh auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 beziehungsweise 0,10 Cent/kWh zu senken. "Das entlastet die Stromkunden um 6,5 Mrd. Euro pro Jahr", erläuterte Fraktionschef Hofreiter. Da nicht alle Bürger von heute auf morgen auf klimafreundliche Autos und Fahrzeuge umsteigen können, schlagen die Grünen darüber hinaus ein jährliches "Energiegeld" von 100 Euro pro Kopf vor. Dieses könnte über die Steuerbehörden ausgezahlt werden. Eine vierköpfige Familie würde so um 460 Euro im Jahr entlastet, rechnete Hofreiter vor, 400 Euro aus dem Energiegeld und 60 Euro aus der Stromsteuersenkung.

Kohleausstieg jetzt, Ausbaudeckel weg

In ihrem Sofortprogramm sprechen sich die Grünen weiterhin für die zügige Einleitung des Kohleausstiegs aus. Bis Ende 2022 müssten mindestens ein Viertel der Braunkohle- und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten vom Netz gehen. Seit einem halben Jahr liege der Vorschlag der Kohlekommission vor, passiert sei seitdem aber nichts, kritisierte Parteichefin Baerbock. Auch das Klimakabinett der Bundesregierung habe bisher noch keine einzige konkrete Maßnahme hervorgebracht. Um neue Erzeugungskapazitäten aufzubauen, verlangt die Partei die Abschaffung sämtlicher Ausbaudeckel im EEG. Ziel müsse der Zubau von jährlich mindestens 5.000 MW Wind- und Solarenergie sein. Einen negativen Effekt auf die Strompreise sieht Baerbock dadurch nicht. Im Gegenteil: "Wenn mehr Erneuerbare in den Markt kommen, sinkt der Börsenstrompreis", betonte sie.

Bonus-Malus-System statt Kaufprämie

Des Weiteren verlangen die Grünen ein Klimaschutzgesetz, so wie es Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegt hat, das bislang aber von der Union blockiert wird. "Wer nein zum Klimaschutzgesetz sagt, sagt auch nein zum Pariser Klimaabkommen," bemängelte Baerbock. Das Gesetz müsse gewährleisten, dass die Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Paris-Zielen leisten. Im Gebäudebereich gehöre dazu beispielsweise die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach dem baden-württembergischen Vorbild. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen die "erfolglose Kaufprämie" der Bundesregierung durch ein Bonus-Malus-System in der KFZ-Steuer ersetzen. Wer ein emissionsarmes Fahrzeug kaufe, soll demnach eine Steuergutschrift über bis zu 5.000 Euro erhalten. Wer einen "Spritschlucker" kaufe, müsse hingegen bei der KFZ-Steuer drauflegen. /cs