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Scheuer will 300.000 Ladepunkte bis 2030

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Berlin (energate) - Das Bundesverkehrsministerium setzt sich neue und ambitionierte Ziele für den Hochlauf der E-Mobilität. 300.000 Ladepunkte soll es in Deutschland bis 2030 geben. Ein Gesetzespaket dazu sei bereits auf dem Weg, teilte das Ministerium mit. "Ich will, dass Laden immer und überall möglich ist", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Um die Klimaschutzziele zu erreichen brauche es bis 2030 neben den besagten 300.000 Ladepunkten 10 Mio. E-Autos und 500.000 elektrifizierte Nutzfahrzeuge auf Deutschlands Straßen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war bislang von 100.000 Ladepunkten bis 2020 die Rede. Der BDEW zählte in einer aktuellen Erhebung bisher 17.400 öffentliche Ladepunkte (energate berichtete). Scheuers neues Ziel deckt sich weitgehend mit einer Forderung des scheidenden BDEW-Chef Stefan Kapferer, der dazu erklärt hatte: "Um das Klimaziel 2030 im Verkehrssektor zu erfüllen, müssten 7 bis 10 Mio. E-Autos auf die Straße."

Finanzierung offen

Der Gesetzentwurf, der nun in die Ressortabstimmung geht, soll Scheuer zufolge vor allem Hindernisse beim Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigen. Dazu zählt sein Ministerium etwa die bestehenden Hürden beim Einbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden, wie etwa privaten Tiefgaragen. Dazu sind Änderungen am Miet- und Wohneigentumsrecht erforderlich. Außerdem seien steuerliche Anreize für E-Autos in kommunaler Hand sowie für das Laden am Arbeitsplatz vorgesehen. Wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, blieb zunächst offen. Konkret besteht das Gesetzespaket aus einem Mantelgesetz, dem "Gesetz zur Beschleunigung des Hochlaufs der Elektromobilität" (BEmoG) und einer Mantelverordnung, die sich "Verordnung zur Beschleunigung des Hochlaufs der Elektromobilität" (BEmoV) nennt. /pa


Quelle: energate immo