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Europawahl verschärft Klimadebatte

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Brüssel/Berlin (energate) - Das Ergebnis der Europawahl gibt der Debatte um eine ambitioniertere Klimapolitik neuen Schub. "Die Europawahl zeigt eindrücklich, dass der Klima- und Umweltschutz keinen weiteren Aufschub duldet", sagte Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), am Tag nach der Wahl zu energate. Die Volksparteien der Christ- und Sozialdemokraten büßten viele Stimmen ein. Ihnen wurde unter anderem ihre unklare Position in der Klimapolitik angelastet. Zulegen konnten hingegen vor allem die Grünen, die den Klimaschutz in ihrem EU-Wahlkampf zum Topthema gemacht hatten.

DIW-Expertin Kemfert sieht in den klimapolitischen Versäumnissen von Union und SPD daher einen der Hauptgründe für deren schlechtes Abschneiden. Beide erzielten ihr bislang schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene. "Dieselgate, das Nicht-Erreichen der Klimaziele, der verschleppte Kohleausstieg und die nicht existierende Verkehrswende haben die Menschen dazu gebracht, jene Parteien zu wählen, die dies schneller voranbringen wollen", sagte sie zu energate. Aufgabe der Politik sei es nun, "bessere und effektivere Antworten" zum Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehörten ein zügiger Kohleausstieg, ein beschleunigter Erneuerbarenausbau und mehr Elektroautos auf den Straßen.

Große Parteien "nicht auf dem Platz"


Vertreter von Union und SPD räumten noch am Wahlabend Defizite in der Klimapolitik ein. Die Bundesregierung vertrete nicht glaubwürdig, wie sie ihre Klimaschutzziele erreichen wolle, gab sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer selbstkritisch. Die CDU habe dafür noch keine programmatische Antwort. "Wir waren beim Klimaschutz nicht auf dem Platz", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auch er räumte programmatische Defizite seiner Partei ein. Sven Giegold, neben Ska Keller Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, hatte für das gute Abschneiden seiner Partei hingegen eine einfache Antwort: "Klimaschutz wurde gewählt."

Vor allem die Frage nach einer erweiterten CO2-Bepreisung dürfte nun stärker auf die politische Agenda rücken. "Solange der Emissionshandel nicht auf Verkehr und Wärme ausgeweitet wird, müssen so viele EU-Staaten wie möglich ein CO2-Preissystem etablieren", forderte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE). Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verlangt ein klimapolitisches Umsteuern: Die Bundesregierung müsse bis zum Sommer klarmachen, wo sie in der Energie- und Klimapolitik hinwill, verlangte BEE-Präsidentin Simone Peter. Für Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des Vereins CO2-Abgabe, gehört dazu unter anderem eine "sofortige CO2-Bepreisung".

Klimapolitik als Zünglein an der Waage?


Bei der künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission dürfte die Klimapolitik durchaus eine Rolle spielen. Der CSU-Politiker Manfred Weber weiß mit der EVP zwar die größte Fraktion im künftigen EU-Parlament hinter sich. Für die Wahl als EU-Kommissionschef ist er aber genauso wie Frans Timmermans, der Kandidat der Sozialdemokraten, auf Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen. Die Grünen haben bereits verdeutlicht, dass sie ihre Stimmen nur einem Kandidaten geben werden, der bereit ist, die europäischen Klimaziele anzuheben (energate berichtete). Auf Timmermans trifft das zu, auf Weber nicht. Als dritte Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz hat sich nun außerdem die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, als Vertreterin der Liberalen im EU-Parlament, ins Spiel gebracht. /cs

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