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Bundesregierung setzt Klimakabinett ein

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Berlin - Die große Koalition hat die Einrichtung eines Kabinettsausschusses zum Klimaschutz beschlossen. Das Bundeskabinett hat das Sondergremium zum Klimaschutz am 20. März beschlossen. Demnach steht das "Klimakabinett" unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr Stellvertreter ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wie aus dem energate vorliegenden Beschluss hervorgeht. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fungiert lediglich als "Beauftragte Vorsitzende". Weitere Mitglieder sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sowie Regierungssprecher Steffen Seibert.

Mit der Einsetzung unterstreiche die Bundesregierung die politische Bedeutung des Klimaschutzes und "intensiviert die Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplanes", heißt es in dem Beschluss. Weitere gesetzliche Regelungen sollen in diesem Jahr folgen. Ob damit ein Klimaschutzgesetz gemeint ist, wie es Umweltministerin Schulze vorgelegt hatte, bleibt offen. Mit dem neuen Gremium liegt die Initiative dafür aber nicht mehr bei ihr. Die Einsetzung des neuen Gremiums dürfte daher eine Folge der massiven Kritik aus der Unionsfraktion am Entwurf des Klimaschutzgesetzes sein.
 
Linke: "Ein Laber-Komitee auf Regierungsebene"

Aus der Energiebranche kommt Zustimmung. "Die Einsetzung eines Klimakabinetts ist richtig", sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche. Dieses müsse den längst überfälligen Schritt wagen, nicht nur den Energiesektor, sondern auch den Verkehrs- und Wärmesektor in den Fokus zu nehmen und die Emissionen auch in diesen Sektoren zu bepreisen, forderte sie.

Kritik kommt indes von der Opposition im Bundestag. Lorenz Gösta Beutin, energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sprach von einem "billigen Ablenkungsmanöver". "Statt ein starkes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie vom Umweltministerium vorgeschlagen, wird in Windeseile ein Laber-Komitee auf Regierungsebene eingesetzt", erklärte er. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie erwarte von dem neuen Gremium eine schnelle Einigung auf ein Klimaschutzgesetz. "Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird die Gefahr, dass das Klimakabinett eine Plauder-Runde wird", so Baerbock.

Quelle: Newsletter energate | immo

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